Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 24. März 1997
§ 421

§ 421 – Förderung der Teilnahme an Sprachkursen

(1) Die Agentur für Arbeit kann die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, an Maßnahmen zur Erlangung erster Kenntnisse der deutschen Sprache fördern, wenn dies zu ihrer Eingliederung notwendig ist und der Maßnahmeeintritt bis zum 31. Dezember 2015 erfolgt. Dies gilt auch für Ausländerinnen und Ausländer nach Satz 1, die auf Grund des § 61 des Asylgesetzes eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben dürfen. Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist. (2) Die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme beträgt bis zu acht Wochen. Die Teilnahme kann durch Übernahme der Maßnahmekosten gefördert werden, wenn die Träger die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. (3) Dem Träger werden als Maßnahmekosten erstattet: die angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche Personal sowie für das erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal, normal normal die angemessenen Sachkosten einschließlich der Kosten für Lehr- und Lernmittel und normal normal die erforderlichen Fahrkosten der Teilnehmenden. normal normal normal arabic (4) Die Berechtigung der Ausländerin oder des Ausländers zur Teilnahme an einem Integrationskurs schließt eine Förderung nach Absatz 1 nicht aus. (5) Die Leistungen nach dieser Vorschrift sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2.

Kurz erklärt

  • Die Agentur für Arbeit kann Ausländer mit Aufenthaltsgestattung unterstützen, um Deutschkenntnisse zu erwerben, wenn dies für ihre Integration notwendig ist.
  • Die Teilnahme an den Maßnahmen muss bis zum 31. Dezember 2015 beginnen und kann auch für Asylbewerber gelten, die nicht arbeiten dürfen.
  • Die Dauer der Maßnahme beträgt bis zu acht Wochen, und die Kosten können übernommen werden, wenn die Träger zuverlässig sind.
  • Erstattet werden die Kosten für Personal, Sachmittel und Fahrkosten der Teilnehmenden.
  • Die Teilnahme an einem Integrationskurs schließt die Förderung nach dieser Regelung nicht aus.